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Pressemitteilung Nr. 665
München, 16.12.2016

SÖDER: 393 MILLIONEN EURO FÜR OBERFRANKEN
Heimatminister teilt Kommunen staatliche Schlüsselzuweisungen für 2017 mit

„Die Kommunen in Oberfranken erhalten 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 393 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Freitag (16.12.) mit. Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Über die Verwendung der Gelder können die Empfänger frei entscheiden.

Mit 239 Euro je Einwohner erhalten die kreisangehörigen Gemeinden in Oberfranken um 54 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt, die Landkreise mit 166 Euro je Einwohner 24 Prozent mehr als der bayerische Durchschnitt. Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberfranken gehen mit 27,7 Millionen Euro nach Bamberg und mit 23,2 Millionen Euro nach Hof. Bayreuth erhält 6,9 Millionen Euro.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern 2017 um über vier Prozent auf den neuen Rekordwert von 3,37 Milliarden Euro an. Davon erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,2 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.

Der kommunale Finanzausgleich steigt im kommenden Jahr insgesamt auf einen neuen Höchststand von nunmehr 8,9 Milliarden Euro. „Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht“, unterstrich Söder. Ein besonderer Schwerpunkt im Jahr 2017 ist die Stärkung der kommunalen Investitionen durch eine signifikante Anhebung der Mittel für den kommunalen Hochbau um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro. Dadurch wird der Anstieg der Schlüsselzuweisungen optimal ergänzt.


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