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Pressemitteilung Nr. 667
München, 16.12.2016

SÖDER: 412 MILLIONEN EURO FÜR NIEDERBAYERN
Staatliche Schlüsselzuweisungen für Niederbayerns Kommunen steigen in 2017

„Die Kommunen in Niederbayern erhalten 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 412 Millionen Euro“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Freitag (16.12.) mit. Dies ist eine Steigerung um 20,5 Millionen Euro (+5,2%). Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Über die Verwendung der Gelder können die Empfänger frei entscheiden.

Mit 205 Euro je Einwohner erhalten die kreisangehörigen Gemeinden in Niederbayern um über 30 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt, die Landkreise mit 140 Euro je Einwohner fünf Prozent mehr als der bayerische Durchschnitt. Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Niederbayern gehen mit 17,8 Millionen Euro nach Landshut und mit 17,3 Millionen Euro nach Passau. Straubing erhält 14,8 Millionen Euro, Deggendorf 5,8 Millionen Euro und Kelheim 2,7 Millionen Euro.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern 2017 um über vier Prozent auf den neuen Rekordwert von 3,37 Milliarden Euro an. Davon erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,2 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.

Der kommunale Finanzausgleich steigt im kommenden Jahr insgesamt auf einen neuen Höchststand von nunmehr 8,9 Milliarden Euro. Ein besonderer Schwerpunkt im Jahr 2017 ist die Stärkung der kommunalen Investitionen durch eine signifikante Anhebung der Mittel für den kommunalen Hochbau um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro. Dadurch wird der Anstieg der Schlüsselzuweisungen optimal ergänzt. „Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht“, unterstrich Söder.


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