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Pressemitteilung Nr. 668
München, 16.12.2016

SÖDER: 617 MILLIONEN EURO FÜR OBERBAYERN
Oberbayerns Kommunen erhalten in 2017 mehr Schlüsselzuweisungen - Höchste Steigerung aller Regierungsbezirke

„Die Kommunen in Oberbayern erhalten 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 617 Millionen Euro“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Freitag (16.12.) mit. Das ist eine Steigerung von 43,6 Millionen Euro (+7,6%) und damit der höchste Zuwachs unter allen Regierungsbezirken. Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Über die Verwendung der Gelder können die Empfänger frei entscheiden.

Die kreisangehörigen Gemeinden in Oberbayern erhalten im Durchschnitt 91 Euro je Einwohner, die Landkreise 106 Euro je Einwohner. Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberbayern gehen mit 17,5 Millionen Euro nach Ingolstadt und mit 17,3 Millionen Euro nach Rosenheim. Bad Tölz erhält rund 3 Millionen Euro, Eichstätt 1,3 Millionen Euro.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in ganz Bayer 2017 um über vier Prozent auf den neuen Rekordwert von 3,37 Milliarden Euro an. Davon erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,2 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.

Der kommunale Finanzausgleich steigt im kommenden Jahr insgesamt auf einen neuen Höchststand von nunmehr 8,9 Milliarden Euro. „Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht“, unterstrich Söder. Ein besonderer Schwerpunkt im Jahr 2017 ist die Stärkung der kommunalen Investitionen durch eine signifikante Anhebung der Mittel für den kommunalen Hochbau um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro. Dadurch wird der Anstieg der Schlüsselzuweisungen optimal ergänzt.


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