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Pressemitteilung Nr. 669
München, 16.12.2016

SÖDER: 449 MILLIONEN EURO FÜR UNTERFRANKEN
Kommunen erhalten im kommenden Jahr mehr staatliche Schlüsselzuweisungen

„Die Kommunen in Unterfranken erhalten 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 449 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Freitag (16.12.) mit. Dies ist eine Steigerung um rund 10 Millionen Euro (+2,3%). Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Über die Verwendung der Gelder können die Empfänger frei entscheiden.

Mit 207 Euro je Einwohner erhalten die kreisangehörigen Gemeinden in Unterfranken um 33 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt, die Landkreise mit 154 Euro je Einwohner 15 Prozent mehr als der bayerische Durchschnitt. Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Unterfranken gehen mit 42,6 Millionen Euro nach Würzburg und mit 16,2 Millionen Euro nach Aschaffenburg. Schweinfurt erhält rund 7 Millionen Euro.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in ganz Bayer 2017 um über vier Prozent auf den neuen Rekordwert von 3,37 Milliarden Euro an. Davon erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,2 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.

Der kommunale Finanzausgleich steigt im kommenden Jahr insgesamt auf einen neuen Höchststand von nunmehr 8,9 Milliarden Euro. „Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht“, unterstrich Söder. Ein besonderer Schwerpunkt im Jahr 2017 ist die Stärkung der kommunalen Investitionen durch eine signifikante Anhebung der Mittel für den kommunalen Hochbau um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro. Dadurch wird der Anstieg der Schlüsselzuweisungen optimal ergänzt.


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