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Pressemitteilung Nr. 670
München, 16.12.2016

SÖDER: 567 MILLIONEN EURO FÜR SCHWABEN
Kommunen erhalten mehr staatliche Schlüsselzuweisungen in 2017 Augsburg erhält erstmals über 150 Millionen Euro

„Die Kommunen in Schwaben erhalten 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 567 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Freitag (16.12.) mit. Das ist eine Steigerung um 32 Millionen Euro (+6%). Die Stadt Augsburg erhält erstmals in ihrer Stadtgeschichte Schlüsselzuweisungen von über 150 Millionen Euro (153,6 Millionen Euro). Ein starkes Signal für Schwabens Metropole. Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Über die Verwendung der Gelder können die Empfänger frei entscheiden.

Die kreisangehörigen Gemeinden in Schwaben erhalten im Durchschnitt 126 Euro je Einwohner, die Landkreise 133 Euro je Einwohner. Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Schwaben gehen neben Augsburg mit 22,3 Millionen Euro nach Kempten (Allgäu).

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern 2017 um über vier Prozent auf den neuen Rekordwert von 3,37 Milliarden Euro an Davon erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,2 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.

Der kommunale Finanzausgleich steigt im kommenden Jahr insgesamt auf einen neuen Höchststand von nunmehr 8,9 Milliarden Euro. „Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht“, unterstrich Söder. Ein besonderer Schwerpunkt im Jahr 2017 ist die Stärkung der kommunalen Investitionen durch eine signifikante Anhebung der Mittel für den kommunalen Hochbau um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro. Dadurch wird der Anstieg der Schlüsselzuweisungen optimal ergänzt.


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