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Pressemitteilung Nr. 671
München, 16.12.2016

SÖDER UND FÜRACKER: KOMMUNEN IN DER OBERPFALZ ERHALTEN 359 MILLIONEN EURO SCHLÜSSELZUWEISUNGEN 2017

Die Kommunen in der Oberpfalz erhalten 2017 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 359 Millionen Euro. Davon entfallen 34,8 Millionen Euro auf die kreisfreien Städte, rund 190 Millionen Euro auf die kreisangehörigen Gemeinden und 134,6 Millionen Euro auf die Landkreise. „Die Staatsregierung bleibt ihrer kommunalfreundlichen Politik treu“, betonten Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder und Finanzstaatssekretär Albert Füracker am Freitag (16.12.) anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für das kommende Jahr. Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Über die Verwendung der Gelder können die Empfänger frei entscheiden.

Mit rund 220 Euro je Einwohner erhalten die kreisangehörigen Gemeinden in der Oberpfalz um über 40 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt, die Landkreise mit rund 156 Euro je Einwohner 17 Prozent mehr als der bayerische Durchschnitt. Die beiden höchsten Schlüsselzuweisungen in der Oberpfalz gehen mit 20,3 Millionen Euro nach Weiden i.d.Opf. und mit 14,5 Millionen Euro nach Amberg.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern 2017 um über vier Prozent auf den neuen Rekordwert von 3,37 Milliarden Euro an. Davon erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,2 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.

Der kommunale Finanzausgleich steigt im kommenden Jahr insgesamt auf einen neuen Höchststand von nunmehr 8,9 Milliarden Euro. Ein besonderer Schwerpunkt im Jahr 2017 ist die Stärkung der kommunalen Investitionen durch eine signifikante Anhebung der Mittel für den kommunalen Hochbau um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro. Dadurch wird der Anstieg der Schlüsselzuweisungen optimal ergänzt. „Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht“, unterstrich Füracker.


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