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Pressemitteilung Nr. 191
München, 30.05.2018

FÜRACKER: DAS LANDESENTWICKLUNGSPROGRAMM IST WICHTIG FÜR HEIMATSTANDORT BAYERN
Kritik von Wissenschaftlern am Programm nicht nachvollziehbar

„Das aktuelle Landesentwicklungsprogramm ist eine tragende Säule für den Heimatstandort Bayern. Mit den Änderungen des LEP, die im März in Kraft getreten sind, ist das geltende Programm von 2013 an den notwendigen Stellen weiterentwickelt und nachjustiert worden. Die geäußerte Kritik von Wissenschaftlern verwundert mich. In der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags wurde zum Beispiel die Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Raum - auch von den Wissenschaftlern - noch begrüßt“, erklärte Finanz- und Heimatstaatsminister Albert Füracker im Rahmen einer Darstellung der Erfolge der Heimatstrategie im Regierungsbezirk Oberpfalz. „Unsere Änderungen am Programm stellen im Wesentlichen auf die Unterstützung des ländlichen Raums und die weitere Stärkung gerade kleinerer Gemeinden ab. Von diesen Zielen wird uns keiner abbringen.“

„Auch die vereinzelt kritisierte Lockerung des Anbindegebots ist hierfür ein wichtiger Baustein. Sie ermöglicht den Kommunen zum Beispiel Gewerbebiete an Anschlussstellen von Autobahnen und ähnlichen Straßen oder interkommunale Gewerbe- und Industriegebiete.
Das kommt insbesondere vielen kleineren Gemeinden im ländlichen Raum zu Gute“, bekräftigte Füracker. „Diese haben damit größere Handlungsspielräume und bessere Chancen, attraktive Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten und ortsansässige Unternehmen vor Ort zu halten oder neue zu gewinnen.“

Voraussetzung für diese Ausnahme ist allerdings, dass keine angebundenen Alternativstandorte vorhanden sind und das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird. Im Übrigen kann mit den neuen Ausnahmen für interkommunale Gewerbe- und Industriegebiete dem Anspruch einer flächensparenden Entwicklung sogar Rechnung getragen werden. „Auch mit diesen neuen Ausnahmen bleibt die Intention des Anbindegebots, Zersiedlung zu vermeiden, unverändert“ stellte Füracker klar.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Postfach 22 00 03, 80535 München
Pressesprecher: Sebastian Kraft
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