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Pressemitteilung Nr. 263
München, 06.07.2018

REICHHART: FREISTAAT FÖRDERT BAU DER NEUEN GRUNDSCHULE IN NEU-ULM
Finanzstaatssekretär übergibt Förderbescheid in Höhe von 2,3 Millionen Euro

In Neu-Ulm wird in der Grethe-Weiser-Straße eine neue Grundschule gebaut. „Die Schülerinnen und Schüler erhalten hier die Möglichkeit eines wohnortnahen Schulbesuchs in einem besonders attraktiven Schulumfeld“, stellte Finanz- und Heimatstaatssekretär Dr. Hans Reichhart bei der Übergabe eines Förderbescheids in Höhe von 2,3 Millionen Euro an den Oberbürgermeister der Stadt Neu-Ulm, Gerold
Noerenberg, am Freitag (6. Juli) fest. Bei dem Förderbescheid handelt es sich um einen ersten Teilbetrag der gesamten Förderung der Baumaßnahme in Höhe von mehr als 6,5 Millionen Euro. „Die staatliche Investitionsförderung von öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen nimmt im kommunalen Finanzausgleich einen hohen Stellenwert ein und trägt wesentlich dazu bei, dass diese Gebäude im notwendigen Umfang bereitgestellt werden können“ betonte Reichhart.

Die Fördermittel für den kommunalen Hochbau sind Bestandteil des unverändert kommunalfreundlichen bayerischen Staatshaushalts, in dem jeder vierte Euro für Gemeinden, Landkreise und Bezirke vorgesehen ist. Der kommunale Finanzausgleich weist 2018 mit über 9,5 Milliarden Euro erneut ein Rekordvolumen auf. Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Für die Förderung des kommunalen Hochbaus stehen 2018 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Postfach 22 00 03, 80535 München
Pressesprecher: Sebastian Kraft
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