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Pressemitteilung Nr. 443
München, 04.12.2018

FÜRACKER: STÄRKUNG DES ESM IST ZU BEGRÜßEN

„Die gestern Nacht beschlossene Stärkung des ESM ist grundsätzlich zu begrüßen. Ein klarer Fokus auf solide Finanzen liefert einen wertvollen Beitrag zur Stabilität der Eurozone“, stellte der bayerische Finanzminister Albert Füracker heute (4.12.) in Nürnberg fest. „Entscheidend wird aber sein, ob diese Voraussetzungen auch dem Belastungstest einer echten Krise standhalten werden. Falls viele gut gemeinte Regeln letztlich nur auf dem Papier bestehen, hätte man lediglich ein weiteres Transferinstrument geschaffen“, so Füracker. Auch müsse man genau darauf achten, dass die vereinbarten Voraussetzungen für die Errichtung einer Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds beim ESM - nämlich Fortschritte beim Risikoabbau im Bankensektor - eingehalten werden.

Die Euro-Finanzminister hatten sich Montagnacht in Brüssel auf Schritte zur Stärkung der Währungsunion gegen künftige Krisen verständigt. Im Kern soll vor allem der Euro-Rettungsschirm ESM gestärkt werden.

Dass es keine Beschlüsse zum von Deutschland und Frankreich angedachten Eurozonen-Budget sowie zu der von der Kommission vorgeschlagenen Investitionsstabilisierungsfunktion gab, sieht der Finanzminister positiv: „Da ist schlicht noch einiges an Arbeit nötig, einige Mitgliedstaaten hinterfragen nicht ganz zu Unrecht den Sinn solcher Instrumente.“ Zudem bestünde die Gefahr von Fehlanreizen, nachlassendem Reformdruck und dauerhaften Finanztransfers.


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