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Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen

Durch Bedarfszuweisungen nach Art. 11 FAG wird der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen. Bedarfszuweisungen werden entweder als rückzahlbare Überbrückungsbeihilfen oder als Zuweisungen gewährt. Eine rückzahlbare Überbrückungsbeihilfe kommt in Frage, wenn zum Bewilligungszeitpunkt die Finanzprobleme des Antragstellers noch nicht endgültig beurteilt werden können.

2012 wurden das Instrument der Stabilisierungshilfen - eine Sonderform der Bedarfszuweisung - eingefügt. Stabilisierungshilfen sollen Kommunen, die aufgrund objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten bzw. von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Notlage befinden, als staatliche Hilfe zur Selbsthilfe dienen. Stabilisierungshilfen werden entweder als Zuweisungen oder als rückzahlbare Überbrückungsbeihilfe gewährt. Eine rückzahlbare Überbrückungsbeihilfe kommt in Frage, wenn z.B. noch Unterlagen nachzureichen sind.

Die Bedarfszuweisungs- und Stabilisierungshilfeanträge der Landkreise, Städte und Gemeinden sind über die Regierungen, die dazu Stellung nehmen, - bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusätzlich über die zuständigen Landratsämter - bei den Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und des Innern, für Bau und Verkehr einzureichen.
Die Anträge müssen den Regierungen bis spätestens 26. Mai 2017 vorliegen.

Der Verteilerausschuss, dem Vertreter der Staatsministerien der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und des Innern, für Bau und Verkehr sowie der kommunalen Spitzenverbände angehören, berät über alle Bedarfszuweisungs- und Stabilisierungshilfeanträge der Landkreise, Städte und Gemeinden. Auf der Grundlage des Beratungsergebnisses entscheidet das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr.

Die Verteilerausschusssitzung 2017 findet voraussichtlich im Oktober 2017 statt.

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