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Förderung kommunaler Hochbauten

Die wiederkehrenden finanziellen Belastungen der Kommunen werden im kommunalen Finanzausgleich durch pauschale Leistungen (wie Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen) abgedeckt. Diese Pauschalen werden durch spezielle Projektförderungen ergänzt. Deshalb gewährt der Staat nach Maßgabe der Bewilligung im Haushalt zusätzliche Verstärkungsmittel für Zweckzuweisungen. Es handelt sich hierbei um freiwillige Leistungen, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Die staatlichen Mittel werden für die Förderung von Einzelinvestitionen eingesetzt, deren Realisierung für die Kommunen oftmals nicht ohne zusätzliche Mittel möglich wäre. Die Hochbauförderung nach Art. 10 des des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) ist hierfür ein klassisches Beispiel. Sie soll gewährleisten, dass in allen Regionen Bayerns in etwa die gleiche kommunale Infrastruktur für Schulen und Kindertageseinrichtungen angeboten werden kann. Empfänger staatlicher Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG  sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände. Bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen werden die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt.

Grundlage für die Antragstellung, Bewilligung und Auszahlung der gezielten Zuweisungen sind die Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaats Bayern an kommunale Körperschaften (VVK). Sie werden durch die Richtlinie über Zuweisungen des Freistaats Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (Zuweisungsrichtlinie - FAZR) ergänzt.

Förderfähig im Rahmen des Art. 10 BayFAG  sind

Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird. Bei der Förderung von Neu- und Erweiterungsbauten werden zur Ermittlung der zuweisungsfähigen Ausgaben sogenannte Kostenrichtwerte zugrunde gelegt. Der Fördertatbestand „General- und Teilsanierung“ wurde im Rahmen der Novellierung der FAZR zum 01. Januar 2015 neu definiert.

Im Rahmen des Bildungsgipfels vom 11. Februar 2009 haben sich die Bayerische Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände auf einen Ausbau von Ganztagsschulen in allen Schularten bis zum Ablauf der aktuellen Legislaturperiode verständigt. Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat hierzu im Rahmen des Art. 10 BayFAG  das Sonderförderprogramm „FAGplus15“ aufgelegt. Mit verbesserten Förderkonditionen will der Freistaat seine Kommunen bestmöglich beim Ausbau ihrer Ganztagsschulen unterstützen.